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Aufgaben des Personalrates


Allgemeine Aufgaben (§68):

  • Innerdienstlichen, sozialen und persönlichen Belangen dienende Maßnahmen beantragen
  • auf Durchführung von Gesetzen, Verordnungen, Vereinbarungen und Vorschriften zu achten
  • Anregungen und Beschwerden entgegenzunehmen und darüber zu verhandeln
  • Schwerbehindertenanliegen
  • Gleichstellung von Mann und Frau


Art der Beteiligung des Personalrats:

  • Mitbestimmung
  • Mitwirkung
  • Anhörung

- Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Beamten (HPR)
- Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter
- Kündigung (HPR)


Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten (§69-74):

  • Arbeitszeitregelung
  • Urlaubsplan
  • Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und Erleichterung des Arbeitsablaufs
  • Einführung grundsätzlich neuer Arbeitsmethoden
  • Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten
  • Bestellung und Abberufung von Beauftragten für Datenschutz, Sicherheit....
  • Inhalt von Personalfragebogen
  • Allgemeine Fragen der beruflichen Fortbildung, Weiterbildung...
  • Gestaltung der Arbeitsplätze
  • Frauenförderplan


Mitwirkung (§75-80):

  • Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen der Dienstelle
  • Auswahl der Teilnehmer an Maßnahmen der Aus-, Fort- und Weiterbildung
  • Arbeitsorganisation / Planungs- und Gestaltungsmittel/-zahl der einzusetzenden Beschäftigten


Anhörung bei (§81-83):

  • Personalplanungen
  • Personalanforderungen
  • Raumbedarfsanforderungen
  • Erweiterung von Dienststellen
  • räumliche Auslagerung von Arbeit aus der Dienststelle
  • Festlegung von Verfahren und Methoden von Wirtschaftlichkeits- und Organisationsuntersuchungen


Allgemeine Aspekte der Personalratsarbeit

  1. Regelmäßige Treffen (Quartalsgespräche) mit der Seminarleitung im Abstand von ca. sechs bis acht Wochen.
  2. Mindestens eine Personalversammlung pro Kurs. Sie findet innerhalb der alljährlich stattfindenden Seminarkonferenzen statt.
  3. Partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Seminarleitung und Personalrat.
  4. Beitrag zu gutem Betriebsklima innerhalb des Seminars.

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